Mietkaution § 551 BGB: Bank- und Mieterdaten anonymisieren – DSGVO-konform anonymisieren (§ 551 BGB)
Die Mietkaution ist nach § 551 BGB auf höchstens 3 Nettokaltmieten begrenzt und getrennt anzulegen; Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren gemäß § 548 BGB binnen 6 Monaten nach Rückgabe, der Mieter hat Anspruch auf Zinsen für die gesamte Anlagezeit. Weil Kautionsvereinbarungen und Abrechnungen Mieternamen sowie Bankverbindungen enthalten, pseudonymisiert anonym.legal diese Personendaten.
When this applies
Sie vereinbaren, verwalten oder rechnen eine Mietkaution nach § 551 BGB ab und verarbeiten dabei Bank- und Mieterdaten. Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf die Kaution 3 Nettokaltmieten nicht übersteigen; gemäß § 551 Abs. 3 BGB ist sie zu einem marktüblichen Zinssatz getrennt anzulegen, und die aufgelaufenen Zinsen stehen dem Mieter zu. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Wohnung verjähren laut § 548 BGB binnen 6 Monaten nach Rückgabe. Die Vereinbarung nennt den Mieter mit IBAN und Kautionsbetrag — Daten, die vor der Weitergabe zu schützen sind.
How anonym.legal handles it
- Kautionsvereinbarung und Abrechnung werden im Originalformat in anonym.legal eingelesen.
- Die Engine erkennt Name, Bankverbindung und Kautionsbetrag als personenbezogene bzw. Finanzdaten aus über 267 unterstützten Entitätstypen.
- Diese Daten werden konsistent pseudonymisiert, sodass der Bezug zwischen Vereinbarung und Abrechnung eindeutig erhalten bleibt.
- Kautionshöhe, Anlageart und etwaige Einbehalte bleiben im Klartext sichtbar, damit die Abrechnung prüfbar bleibt.
- Die Zuordnung von Pseudonym zu Klarname wird in einer verschlüsselten Mapping-Tabelle mit EU-Datenresidenz gespeichert.
- Die finale Abrechnung wird für die Auszahlung an den Mieter mit dem Schlüssel re-identifiziert.
What you provide
- Kautionsvereinbarung
- Kautionsabrechnung mit Bankdaten
- Nachweis der getrennten Anlage
- Aufstellung etwaiger Einbehalte
Limitations & cautions
- Die Zulässigkeit von Einbehalten und die Pflicht zur getrennten Anlage mit Zinsgutschrift nach § 551 Abs. 3 BGB prüft anonym.legal rechtlich nicht.
- Ob die Kautionshöhe die gesetzliche Grenze von 3 Nettokaltmieten (§ 551 Abs. 1 BGB) einhält und die 6-monatige Verjährungsfrist nach § 548 BGB noch läuft, bleibt eine fachliche Beurteilung.
FAQ
Werden Bankverbindungen in der Abrechnung geschützt?
Ja, IBAN und Kontodaten gehören zu den über 267 unterstützten Entitätstypen und werden pseudonymisiert oder maskiert. Damit lässt sich die Abrechnung weitergeben, ohne Kontoinhaber oder Kontonummer offenzulegen.
Wann muss die Kaution zurückgezahlt werden?
Der Vermieter hat nach Ende des Mietverhältnisses eine angemessene Prüfungsfrist — Gerichte erkennen üblicherweise 3 bis 6 Monate an. Gemäß § 195 BGB verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters nach 3 Jahren. anonym.legal bereitet die Kautionsunterlagen datenschutzkonform auf, trifft aber keine Entscheidung über Einbehalte.
Kann ich die Vereinbarung als Muster wiederverwenden?
Ja, die anonymisierte Fassung lässt sich datenschutzkonform als Vorlage nutzen. Da die Verarbeitung mit EU-Datenresidenz und DSGVO-konform erfolgt, können Sie die Vorlage auch intern breit teilen.